Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Tecnomais GmbH & Co. KG

 

  1. Allgemeines:

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für den gegenständlichen Vertrag und auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden (Vertragspartner von der Tecnomais GmbH & Co. KG hier als Kunde bezeichnet). Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung und zwar auch wenn sie eine Bestimmung enthalten, wonach entgegenstehende Bestimmungen nicht gelten sollen. Von der AGB abweichende Erklärungen, Vereinbarungen und Inhalte bedürfen für die Gültigkeit der Schriftform; mündliche Erklärungen und Zusagen und Bestimmungen von Mitarbeiter/-innen der Firma Tecnomais GmbH & Co. KG (wie z.B. Kosten und Dauer sowie Durchführbarkeit von Lieferungen und Aufträgen) sind unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

 

  1. Angebote, Aufträge, Bestellungen & Kostenvoranschläge:

Angaben von Mitarbeitern der Firma Tecnomais GmbH & Co. KG über Preise und Lieferzeiten sind freibleibend. Alle in Prospekten, Preislisten, Angeboten, Homepage und Social-Media-Kanälen (z.B. Facebook, Twitter und Youtube), Aussendungen, Bild- und Videomaterial und Beschreibungen enthaltenen Angaben und Daten sind unverbindlich und unterliegen eventuellen Irrtümern. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die uns erteilten Aufträge bzw. Bestellungen schriftlich bestätigt haben. Stillschweigen gilt nicht als Annahme der Aufträge/ Bestellungen, auch dann nicht, wenn bereits Zahlungen bei uns eingegangen sind.

Bilder, Videos, Beschreibungen etc.  können Zubehör enthalten bzw. von der tatsächlich gelieferten Ware abweichen.

Änderungen/Irrtümer vorbehalten.

Können Lieferanten der Firma TECNOMAIS GmbH & Co. KG ihrerseits gemachte Zusagen nicht einhalten, besteht seitens des Kunden der Firma TECNOMAIS GmbH & Co. KG kein Anspruch darauf.

 

  1. Lieferbedingungen:

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand bzw. Liefergegenstände das Lager des Händlers oder bei Versendung ab Werk das Werk des Herstellers verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Ereignisse aller Art, die von einem Mitarbeiter/-in der Tecnomais GmbH & Co. KG nicht verschuldet sind (Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren usw.), entbinden den Mitarbeiter/-in von der Lieferpflicht für die Dauer der Behinderung. Geht der Mitarbeiter unseres Unternehmens für die Bestellung bzw. Auftrag eines Kunden ein deckungsgleiches Geschäft ein, so wird eine rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten, wenn die Belieferung der Mitarbeiter/-in ohne ihr Verschulden nicht erfolgt. Bei Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird die rechtzeitige Selbstbelieferung generell vorbehalten.

 

  1. Zahlungsbedingungen:

Zahlungen haben, wenn nichts Anderes mit der Tecnomais GmbH & Co. KG vereinbart ist, sofort bei Übergabe ohne jeden Abzug zu erfolgen. Anderweitig vereinbarte Zahlungsbedingungen bedürfen gesonderter Vereinbarungen durch einen Mitarbeiter/-in der Tecnomais GmbH & Co. KG.

Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung (wenn nicht schon vorher) zusätzlich gesondert ausgewiesen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt:

Die Mitarbeiter/-in der Tecnomais GmbH & Co. KG behält sich ihr Eigentum bis zur vollständigen Vertragserfüllung und Bezahlung vor, auch im Verkehr mit Unternehmen bis zur Tilgung aller aus dieser Allgemeinen Geschäftsverbindung bereits entstandenen Forderungen und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Nebenforderungen (Nutzungszinsen, Verzugsschaden etc.). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldobeziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Händler zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach einmaliger Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

 

  1. Mängel, Mängelrügen und Mängelhaftung:

Mängelrügen sind schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind sofort ab Übergabe der Ware zu rügen und der Tecnomais GmbH & Co. KG mitzuteilen, da sonst Gewährleistungsansprüche entfallen. Zur Fristbewahrung genügt das fristgerechte Absenden der Mängelrüge. § 377 HGB bleibt unberührt.

Für gebrauchte Waren übernimmt der Händler nur dann eine Mängelhaftung, wenn dies mit dem Käufer ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

  1. Nacherfüllung:

Zur Nacherfüllung hat der Käufer dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind die Tecnomais GmbH & Co. KG zur Nacherfüllung unserer Wahl in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Teile zur Verfügung zu stellen. Diese können wir auch selbst durchführen. Sollten wir diese Arbeiten nicht selbst durchführen können, werden wir nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Tecnomais GmbH & Co. KG im Garantiefalle einen Stundensatz von netto 35,00 € vergüten. Für die durchzuführenden Arbeiten geben wir dann Anweisungen über Art und auch über die Dauer der jeweiligen Reparatur.

 

  1. Übergabe der Ware:

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den Käufer über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer bzw. Händler noch andere Leistungen wie z.B. die Versandkosten, Anfuhr oder Aufstellungen übernommen hat. Angelieferte Gegenstände sind vom Käufer unbeschadet der Rechte aus der Mängelrüge insbesondere auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unerheblich mangelhaft sind. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über, jedoch ist der Verkäufer bzw. die Tecnomais GmbH & Co. KG verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Teillieferungen sind zulässig.

Sollten unsere Güter an unsere Kunden ausgeliehen/vermietet werden, so sind diese immer gereinigt und unbeschädigt zum Vereinbarten Termin zurückzugeben.

Eventuelle Feldproben, welche ausdrücklich vorher der schriftlichen Zustimmung bedürfen, enden spätestens 4 Stunden nach dem Ersteinsatz.

Falls nach Ablauf der 4 Stunden nicht umgehend eine Mitteilung an die Firma Tecnomais GmbH & Co.KG erfolgt, ist die Feldprobe erfolgreich bestanden.

 

  1. Haftung:

Die Tecnomais GmbH & Co. KG haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Tecnomais GmbH & Co. KG schuldhaft eine Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als, der die im Absatz 7 (Nacherfüllung) vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde bzw. Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Firma Tecnomais GmbH & Co. KG und seinen Mitarbeiter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung den Mitarbeiter, Angestellten/-innen, Arbeitnehmer/-in, Vertreter/-in und Erfüllungsgehilfen/-innen der Tecnomais GmbH & Co. KG.

Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstandenen Folgen aufgehoben. Ferner ist dies verboten und entbindet die Firma Tecnomais GmbH & Co. KG von jeglicher Haftung.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

Bei unseren Gütern handelt es sich meist um Landwirtschaftliche Maschinen welche im Feld/Acker eingesetzt werden. Sollten diese auf öffentlichen Straßen benutzt werden, so ist der Käufer für die Einhaltung der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.

Wir weisen darauf hin, dass alle unsere Güter, wenn überhaupt nur im Leerzustand außerhalb von Feld/Acker befördert werden dürfen.

 

  1. Rechtsanwendung und Gerichtsstand:

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Es gilt der Gerichtsstand der Tecnomais GmbH & Co. KG. Dieser Gerichtsstand ist Landshut.

Sofern der Käufer bzw. Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher internationaler und örtlicher Gerichtsstand; die Tecnomais GmbH & Co. KG ist jedoch auch berechtigt, den Kunden bzw. Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht Anklage gegen den Kunden bzw. Käufer zu erheben.

Sofern der Kunde bzw. Käufer Verbraucher ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Die Abtretung von Rechten an Dritte ist dem Kunden ohne Zustimmung der Mitarbeiter/-in der Tecnomais GmbH & Co. KG nicht gestattet.

Es bleibt dem Verkäufer, wir die Tecnomais GmbH & Co. KG, unbenommen, den Gegenbeweis hinsichtlich eines geringeren Schaden zu führen.

Sollte unser Vertragspartner ebenfalls eigene Geschäftsbedingungen vorweisen so legen wir hiermit fest, dass bei Verträgen mit der Tecnomais GmbH & Co. KG ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tecnomais GmbH & Co. KG zu Grunde liegen, egal an welchem Ort die Vertragsunterschriften geleistet werden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tecnomais GmbH & Co. KG erkennt der Kunde mit Vertragsunterzeichnung an.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer bzw. Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

  1. Datenschutz/Abschließende Klausel

Personenbezogene Daten werden gemäß § 28 BDSG gespeichert und erforderlichenfalls zur Kreditprüfung und -überwachung an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Ferner nutzen wir die Daten um gezielt unsere Angebote/ Werbungen in schriftlicher/telefonischer und elektronischer Form an Sie zu richten. Falls diese Werbung nicht gewünscht ist so reicht uns eine formlose Mitteilung. Sollten Teile dieses Werkes mit geltendem Recht im Widerspruch stehen oder Teile daraus unwirksam und/oder in sich im Widerspruch stehen, so bleiben die anderen Teile des Vertrages bestehen (salvatorische Klausel).